Sitzung: 13.12.2017 Ortsgemeinderat Ochtendung
Beschluss: ungeändert Stimmenmehrheit beschlossen
Beschlussvorschlag 1:
Das Gremium beschließt für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Oberpflug“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB und stimmt der Änderung der Textfestsetzungen mit Begründung gemäß der Anlage 3 für die Zulassung von Schwimmbecken außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu.
Etwaige
Anträge:
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
x |
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x |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 2:
Das Gremium beschließt, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4b BauGB auf den Investor, Herrn Thomas Esch, Ochtendung, übertragen.
Etwaige
Anträge:
Beschluss: