Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt die Anhörung von Frau Loredana Witte, Jugendsozialarbeiterin der Stadt Polch, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.

 

Etwaige Anträge:

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Stadtrat Polch	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 2:

Auf Vorschlag des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, bei der Verbandsgemeinde Maifeld einen Antrag zum Erlass einer neuen Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen auf der Basis des aktuellen Musters der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu stellen. Weiterhin soll bei der Verbandsgemeinde Maifeld die Anschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage beantragt werden.

 

Die Entscheidung über einen Antrag über die Aufstockung des Personalschlüssels im Bereich des kommunalen Vollzugs wird vertagt.

 

Etwaige Anträge:

 

Beschluss:

 

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Stadtrat Polch	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

·             Der Tagesordnungspunkt soll im Jugend- und Sozialausschuss behandelt werden.

 

·             Die Stadt Polch bittet seitens des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde gegen Ende eines jeden Jahres um einen detaillierten Tätigkeitsbericht der kommunalen Vollzugsbeamten, insbesondere was Ordnungswidrigkeiten im Bereich ruhender und fließender Verkehr sowie der o. g. Gefahrenabwehrverordnung anbelangt.