Sitzung: 13.12.2018 Verbandsgemeinderat Maifeld
Beschluss: geändert Stimmenmehrheit beschlossen
Beschlussvorschlag:
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2019 und erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit der Ergänzung, dass für die Grundschule Polch bei der Buchungsstelle 21102.033110.30.11 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15.000,00 EUR bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Erhöhung des Investitionskredites.
Darüber hinaus soll auf Antrag der CDU-Fraktion
eine zusätzliche Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 12 TVöD zur Beschäftigung eines bauvorlageberechtigten Planers in den Stellenplan aufgenommen werden. Der Personalkostenansatz ist um die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 92.000 EUR ab dem Jahr 2019 zu erhöhen. Der Umlagesatz ist für das Jahr 2019 dementsprechend nach oben anzupassen.
keine zusätzliche Vollzeitstelle zur Beschäftigung eines bauvorlageberechtigten Planers aufgenommen werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt die o.g. Änderungen einzuarbeiten und den geänderten Haushalt mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Etwaige Anträge:
Abweichender Beschluss:
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2019 und erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit der Ergänzung, dass für die Grundschule Polch bei der Buchungsstelle 21102.033110.30.11 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15.000,00 EUR bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Erhöhung des Investitionskredites.
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Bitte des Seniorenbeirates auf Aufstockung der Mittel für das Seniorentaxi sieht das Gremium von einer Entscheidung ab und vertagt sie. Die Fachausschüsse werden gebeten, die Angelegenheiten inhaltlich vorzuberaten. Im Falle einer entsprechenden Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat ist das Gremium bereit, einen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen und eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.