Etwaige Anträge:

Der Tagesordnungspunkt sollte gemäß der Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen behandelt werden. Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln.

Abstimmung:         4 Ja         4 Nein

Somit wird der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil behandelt.

 

Den Vorsitz übernimmt der Erste Beigeordnete Günter Pinetzki, da der Bürgermeister Herr Lothar Kalter nach § 22 GemO ausgeschlossen ist.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
HFPA		x	4	3		x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Lothar Kalter	§ 22 GemO