Ergänzung zum Sachverhalt:

Inzwischen hat am 19.09.2019 ein Gespräch mit dem Investor stattgefunden. Danach können die Belange der Ortsgemeinde Ochtendung (Verbreiterung der Bürgersteige im Bereich Hauptstraße und Kanalweg; bessere Einsicht vom Kanalweg in die Hauptstraße; 3 Meter breiter Zugang zum Dorfbach) in die Planung einfließen. Herr Ronig erläutert in der Sitzung einen ersten Planungsstand.

 

Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Ronig gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium nimmt Kenntnis. Die weiteren Schritte zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages sollen eingeleitet werden.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 3:

Das Gremium beschließt, die Fortsetzung des ruhenden Bebauungsplanverfahrens Dorfwiesen aus dem Jahr 2001 mit drei Meter breiter Zufahrt, ausgenommen des ehemaligen Lidl-Geländes. Hierdurch soll ein Flächenankauf zur Renaturierung des Dorfbachs im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts ermöglicht werden.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund