Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt, die Abhörung von Herrn Jürgen Dumont, OPEG Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Ochtendung, als Sachverständigen im Sinne des § 35 GemO.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	X					X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes 4. Änderung und Erweiterung „Am hohlen Graben“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB durchzuführen (Aufstellungsbeschluss).

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ortsgemeinderats zu vertagen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	X						X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

 

Beschlussvorschlag 3:

Das Gremium beschließt, dass die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte gemäß § 4 b BauGB auf den Investor übertragen werden. Seitens des Investors ist der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zu erarbeiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 4:

Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Bau GB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund