Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Jürgen Dumont, OPEG Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Ochtendung, als Sachverständigen im Sinne des
§ 35 GemO.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:         Es wurde kein Beschluss gefasst, da Herr Dumont bereits zu TOP Nr. 2 als

Sachverständiger angehört wurde.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am hohlen Graben“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB (Einleitungsbeschluss).

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3:

Das Gremium stimmt der in der Anlage beigefügten Änderung der Planzeichnung und dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Begründung zu.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium stimmt der in der Anlage beigefügten Änderung der Planzeichnung sowie der in der Sitzung vorgetragenen weiteren Änderungen (vgl. Planzeichnung) und dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Begründung zu.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 4:

Das Gremium beschließt die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte gemäß § 4b BauGB auf den Investor, Firma OPEG Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Ochtendung, zu übertragen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 5:

Das Gremium beschließt die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen sowie die Ergänzungen, die in der Sitzung vorgetragen wurden, zu berücksichtigen.“ (vgl. BV 3).

 

Der Planer verpflichtet sich bei der Vorlage der 5. Änderung an die Kreisverwaltung die bisherige Historie des Bebauungsplanes als Begründung für die Überschreitung der Baugrenzen darzustellen.

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund