Etwaige Anträge: ./.

 

Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kollig zu. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Bodenrichtwert je Quadratmeter Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum 31.12.2022 zusammen. Der Ortsgemeinde Kollig soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück/Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.

 

Etwaige Anträge:

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG-Rat		X	27	2		X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Robert Ollig	§ 22 GemO

 

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kalt zu, sofern dies von Seiten des Zweckverbandes „Kita Kalt-Gierschnach“ gewünscht wird und die Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde Maifeld von den Ortsgemeinden Kalt und Gierschnach erfolgt. Der Kaufpreis setzt sich aus dem jeweiligen Bodenrichtwert je Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung der Kindertagesstätten zusammen. Der Ortsgemeinde Kalt soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück/Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG-Rat		X	27	2		X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund