Beschluss: Kenntnis genommen

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

 

-   Frau Rupertina Engel, Lonnig, bittet die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, sich als zuständige Straßenverkehrsbehörde für Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Lonnig einzusetzen. Herr Bürgermeister Mumm führt hierzu aus, dass die Zustimmung des Landebetriebes Mobilität (LBM) als Straßenbaulastträger für eine solche Maßnahme erforderlich ist, die bisher aber nicht erteilt wurde. Entsprechende Verkehrsschauen seien bereits durchgeführt worden. Die Verbandsgemeinde Maifeld stehe diesbezüglich in Kontakt mit dem LBM.

 

-   Herr Günter Schnitzler, Polch, fragt zum Sachstand bezüglich der Umsetzung des Hochwasservorsorgekonzeptes (HWVK) an. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass das HWVK noch der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) zur Genehmigung vorzulegen ist. Nach Erteilung der Genehmigung erfolge die Umsetzung in Einzelmaßnahme nach Prioritätenliste.

 

-   Herr Georg Hollmann, Ochtendung, fragt zum Sachstand bezüglich der Erweiterung des Feuerwehrgeräthauses Ochtendung an. Nach bereits erfolgter Zustimmung zur Veräußerung des erforderlichen Grundstücks durch die Ortsgemeinde Ochtendung an die Verbandsgemeinde Maifeld, wird derzeit der erforderliche Förderantrag erarbeitet. Seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werden jedoch hohe Anforderungen gestellt. So ist eine Kostenberechnung nach DIN 276 bis in die dritte Ebene vorzulegen.