Sitzung: 16.03.2023 Verbandsgemeinderat Maifeld
Beschluss: Kenntnis genommen
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben
über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
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Frau
Rupertina Engel, Lonnig, bittet die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, sich
als zuständige Straßenverkehrsbehörde für Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt
Lonnig einzusetzen. Herr Bürgermeister Mumm führt hierzu aus, dass die
Zustimmung des Landebetriebes Mobilität (LBM) als Straßenbaulastträger für eine
solche Maßnahme erforderlich ist, die bisher aber nicht erteilt wurde.
Entsprechende Verkehrsschauen seien bereits durchgeführt worden. Die
Verbandsgemeinde Maifeld stehe diesbezüglich in Kontakt mit dem LBM.
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Herr
Günter Schnitzler, Polch, fragt zum Sachstand bezüglich der Umsetzung des
Hochwasservorsorgekonzeptes (HWVK) an. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass
das HWVK noch der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) zur
Genehmigung vorzulegen ist. Nach Erteilung der Genehmigung erfolge die
Umsetzung in Einzelmaßnahme nach Prioritätenliste.
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Herr
Georg Hollmann, Ochtendung, fragt zum Sachstand bezüglich der Erweiterung des
Feuerwehrgeräthauses Ochtendung an. Nach bereits erfolgter Zustimmung zur
Veräußerung des erforderlichen Grundstücks durch die Ortsgemeinde Ochtendung an
die Verbandsgemeinde Maifeld, wird derzeit der erforderliche Förderantrag
erarbeitet. Seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werden
jedoch hohe Anforderungen gestellt. So ist eine Kostenberechnung nach DIN 276
bis in die dritte Ebene vorzulegen.