Sitzung: 23.03.2023 Ortsgemeinderat Ochtendung
Beschluss: Kenntnis genommen
Es wurden folgende Mitteilungen gegeben:
- Es ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht der
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz eingegangen, mit dem Bedenken zur Rechtmäßigkeit
des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023 vorgetragen werden. Darin wird
angeregt, Einsparungen zu tätigen und die Einnahmesituation durch
Steuererhöhungen zu verbessern. In der Angelegenheit erfolgt eine Beratung im
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss im April.
- Die SPD-Fraktion beantragt, die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LED mit den noch vorhandenen Haushaltsmitteln
fortzuführen. Die Beratung erfolgt in den Ausschusssitzungen im April.
- Es hat ein Gespräch mit der
Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld bezüglich der Umgestaltung des
Raiffeisenplatzes stattgefunden. Die Planung zur umfassenden Neugestaltung wird
derzeit durch den Planer mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
abgestimmt
- Zur Verbesserung der Bushaltestellensituation
am Raiffeisenplatz hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den Entwurf einer Ortsdurchfahrtsvereinbarung
vorgelegt. Die Ortsgemeinde Ochtendung wird die Baumaßnahme bei Kostenübernahme
durch den LBM umsetzen.
- Bezüglich der Planungen zur Umgestaltung der
Hauptkreuzung sieht der LBM noch geringen Änderungsbedarf. Dieser ist jedoch
nicht wesentlich. Derzeit wird ein Ortsdurchfahrtsvereinbarungsentwurf
erarbeitet.
- Auf Grund des anstehenden Ausbaus der
Bahnhofstraße hat eine Anwohnerversammlung mit großem Zuspruch stattgefunden.
Hier wurde auch das System des Wiederkehrenden Beitrags erläutert. Die Ausschreibung
der Baumaßnahme ist inzwischen erfolgt. Mit der Auswertung der Ergebnisse ist
Ende April zu rechnen. Derzeit führt die Fa. Westnetz, Saffig, bereits
Vorbereitungsarbeiten zur Stromversorgung und Verlegung von Glasfaserleitungen
durch.
- Die Anwohnerinitiative der Sackenheimer Höfe
hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragt. Nach Prüfung durch das
Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Maifeld ist eine Umsetzung entsprechender
Maßnahmen rechtlich jedoch nicht möglich. Das Schreiben des Ordnungsamtes wird
den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
- Es soll eine Prioritätenliste zum Ausbau
weiterer Straßen basierend auf der Prioritätenliste aus dem Jahr 2015 erstellt
werden. Die Beratungen erfolgen in den Ausschusssitzungen im April.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird
gebeten, in Erfahrung zu bringen, welches Teilstück seitens des LBM zwischen
Ochtendung und Bassenheim laut Artikel der Rhein-Zeitung saniert wird.