Sitzung: 28.09.2023 Stadtrat Münstermaifeld
Beschluss: ungeändert einstimmig beschlossen
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sollen die Jahresabschlüsse zeitnah erstellt werden. In
der Jahresrechnung sollen entsprechend des Prüfberichts die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen
dargestellt werden. Ab Herbst 2023 (Prüfung der Jahresrechnungen 2019 und 2020)
soll ein neues Prüfungskonzept angewendet werden.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, jährlich die Terminplanung für eine
fristgerechte Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen mit der Verwaltung
und dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss abzustimmen.
Etwaige Anträge: ./.
Abweichender Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sollen die Jahresabschlüsse zeitnah erstellt werden. In
der Jahresrechnung sollen entsprechend des Prüfberichts die Teilergebnis- und
Teilfinanzrechnungen dargestellt werden. Ab Herbst 2023 (Prüfung der
Jahresrechnungen 2019 und 2020) soll ein neues Prüfungskonzept angewendet
werden.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, jährlich die Terminplanung für eine
fristgerechte Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen mit der Verwaltung
und dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss abzustimmen. Die noch offenen
Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sind bis zum Frühjahr 2024 vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
X |
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X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses soll die Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld
dahingehend geändert werden, dass eine eindeutige Zuständigkeit im Hinblick auf
Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis 500,00 EUR (Stadtbürgermeister/in oder
Ausschuss) getroffen wird.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
3:
Auf Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die
Beschlusskontrolle im Sitzungsdienstprogramm für die Entscheidungen der Gremien
der Stadt Münstermaifeld nutzen zu können. Ab dem 01.01.2024 soll dieses System
spätestens genutzt werden.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 4.1:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich, dass sämtliche
Verbrauchskosten, die bei der Nutzung von gemeindeeigenen Einrichtungen
entstehen, verursachungsgerecht dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 4.2:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, in Abstimmung mit
den Ortvorstehern die Verträge über die Nutzung der „Bürgerhäuser der
Stadtteile“ neu zu verhandeln. Alle entstehenden Verbrauchskosten sollen
vollumfänglich abgerechnet werden. Hier soll auch im Hinblick auf die
„finanzielle Beteiligung“ der Stadt Münstermaifeld an den jeweiligen
Einrichtungen eine gerechte Lösung auf den Weg gebracht werden (Einrichtung
eines „Sozialkontos“ für die Stadtteile).
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 5:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses soll alternativ zur Veräußerung des „Bürgerhauses
Lasserg“ dieses durch einen Verein übernommen werden. Auch hier soll die
Möglichkeit einer „gerechten finanziellen Beteiligung“ der Stadt Münstermaifeld
(analog zu 4.) gefunden werden. Seitens der Ortvorsteherin wurde die Übernahme
des Gebäudes durch einen zu gründenden Bürgerverein Lasserg in Aussicht
gestellt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, auf Grundlage der Bewertung des
Gebäudes mögliche Übernahme- oder Verkaufsoptionen für die Immobilie zu prüfen
und im Rahmen eines Vertragsentwurfes zu konkretisieren.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der
Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
6:
Auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die
Bürgermeisterin beauftragt,
a)
den kurz-, mittel- und
langfristigen Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf der Wirtschaftswege
ermitteln zu lassen
b)
prüfen zu lassen, ob die
Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege
durch den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung machbar und zielführend
erscheint
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der
Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 7:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sollen zur Senkung des Defizits aus dem Betrieb des
Schwimmbades folgende Maßnahmen angegangen werden:
a) Kostenübernahme für die schulische Nutzung
b) Einführung einer Tourismus-Abgabe
c) Stärkere Einbeziehung des Fördervereins
d) Betrieb des Schwimmbades durch ehrenamtliches
Personal
e) Verursachergerechte Kostenzuordnung
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
7.a):
Auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die
Bürgermeisterin beauftragt, mit den Trägern der in Frage kommenden Einrichtungen (Schulen, Kitas
etc.) in Anbetracht des gewünschten oder tatsächlichen Umfangs der
Schwimmbadnutzung mögliche Optionen einer finanziellen Beteiligung der
Einrichtungsträger an den Kosten zu erörtern.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 7.b):
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, prüfen zu lassen, ob
eine vereinfachte Form der Tourismus-Abgabe zugunsten der Finanzierung des
Schwimmbades machbar und zielführend sein könnte.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 7.c):
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, mit dem Förderverein
dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass dieser prüft, ob er ein deutliches
Engagement zur Finanzierung der laufenden Kosten leisten kann.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
Herr Klaus Meurer |
§ 22 GemO |
Beschlussvorschlag 7.d):
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die bisherige
Einbeziehung von ehrenamtlichem Personal hinsichtlich dem kurz- und
mittelfristigem Bedarf mit den Beteiligten zu überprüfen.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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||||
Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 7.e):
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, sämtliche das
Schwimmbad betreffenden Kostenpositionen dahingehend zu prüfen, ob eine
verursachungsgerechte Kostenzuordnung regelhaft erfolgt.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
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|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 8:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sollen im Rahmen des Betriebes der Friedhöfe der Stadt
Münstermaifeld folgende Maßnahmen angegangen werden:
·
Kostenanalyse
·
Kalkulation der
Friedhofsgebühren anhand der tatsächlichen Kosten
·
Anpassung der
Friedhofssatzungen (insbesondere in Bezug auf die kalkulierten Kosten)
·
Prüfung einer möglichen
Verkleinerung der Flächen
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit den Ortsvorstehern
o.g. Maßnahmen zu prüfen und Vorschläge zur Kostenoptimierung zu prüfen.
Etwaige Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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|
||||
Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
|
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|
|
X |
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An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 9:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Optionen einer
Mietanpassung für die gewerblich vermieteten Flächen in der Probstei II zu
prüfen und zum 01.01.2024 umzusetzen.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
|
Abstimmungsergebnis |
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||||
Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
|
|
|
|
X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
10:
Auf Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Optionen einer Weiterentwicklung des
Tourismuskonzeptes zur Generierung weiterer Einnahmen für die Stadt
Münstermaifeld mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeindeverwaltung zu
prüfen und die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
|
Abstimmungsergebnis |
|
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||||
Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
|
|
|
|
X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
11:
Hinsichtlich des
Prüfberichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Münstermaifeld für
die Haushaltsjahre 2018-2022 wird nachfolgender Klärungsbedarf gesehen:
a)
Möglichkeit der Verrechnung von
Dienstleistungen (sowohl intern wie auch extern)
b)
Einführung einer
Kosten-Leistungs-Rechnung
c)
Einführung von Kostenstellen
für die einzelnen Stadtteile
d)
Verbesserung/Einhaltung der
Bestimmungen des Datenschutzes
e)
Klärung
der Nutzung des Dachgeschosses der Probstei II
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Sachklärung zu den o.g. Punkten
mit den Verantwortlichen der Verwaltung zu betreiben und eine entsprechende
Stellungnahme/ Empfehlung zu erarbeiten.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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||||
Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
SR Münstermaifeld |
X |
|
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X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
12:
Um den Haushaltsausgleich
für den Haushalt der Stadt Münstermaifeld für das Jahr 2024 herbeiführen zu
können sind zusätzlich auch kurzfristige Maßnahmen notwendig, die sich auch
zeitnah auf die Finanzsituation der Stadt Münstermaifeld auswirken. Hier sollen
die nachfolgend aufgelisteten Prüfungen erfolgen:
a)
Einsparmöglichkeiten bei der Stadthalle
b)
Verkauf der Kindertagesstätten; welche
Einzahlungen/Erträge ergeben sich für den Haushalt der Stadt Münstermaifeld
c)
Einsparmöglichkeiten beim Schwimmbad
d)
Kostenreduzierung bei den
Wirtschafts-/Waldwegen der Stadt Münstermaifeld
e)
Verkaufserlöse Baugebiet Sportplatz I
f)
Einzahlungen/Erträge durch mögliche
Parkraumbewirtschaftung
g)
Kostenreduzierung/Einzahlungen bzw.
Erträge durch den Betrieb von PV-Anlagen
h)
Steuererhöhungen Realsteuern
i)
Erweiterung des Mischgebietes (Ansiedlung
Gewerbe, ggfs. Verkauf Grundstücke)
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der
Verbandsgemeindeverwaltung zu den o.g. Themen die Sachverhalte zu prüfen und
kurzfristige Stellungnahme zu den zu erwartenden Effekten für den Haushalt 2024
zu erarbeiten.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss: