Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Ortskern“ im vereinfachten Verfahren mit einer Frist von acht Jahren nach Bekanntmachung als Satzung.

 

Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wird in der Sanierungssatzung ausgeschlossen.

Nach ortsüblicher Bekanntmachung ist die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

 

 

Etwaige Anträge:

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium nimmt Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll nochmals prüfen und erläutern, warum die Genehmigungspflicht des § 144 BauGB ausgeschlossen werden soll.

 

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
PGOUA Ochtendung	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund