Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt folgende Änderungen bei der Bewirtschaftung der Kulturhalle:

 

1.    Den Ochtendunger Vereinen wird die Kulturhalle für die erste Veranstaltung im Jahr mietkostenfrei zur Verfügung gestellt. Für den Einsatz des Hausmeisters, hier wird von max. ____ Arbeitsstunden ausgegangen wird eine Kostenbeteiligung von 200,00 EUR erhoben. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden entsprechend den bestehenden Regelungen abgerechnet.

 

2.    In besonders begründeten Fällen kann auf Antrag des Mieters eine Festsetzung der Grundmiete abweichend von den getroffenen Regelungen, durch die Ortsbürgermeisterin/den Ortsbürgermeister erfolgen.

 

3.    Die o.g. Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft

 

Etwaige Anträge:

 

Abweichende Beschlüsse:

 

Abweichender Beschluss 1:

Das Gremium beschließt folgende Änderungen bei der Bewirtschaftung der Kulturhalle:

 

Den Ochtendunger Vereinen wird die Kulturhalle für die erste Veranstaltung im Jahr mietkostenfrei zur Verfügung gestellt. Für den Einsatz des Hausmeisters, hier wird von max. 18 Arbeitsstunden ausgegangen, wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden entsprechend den bestehenden Regelungen abgerechnet.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Ortsgemeinderat Ochtendung		x	9	10			x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Hans-Peter Juchem

 

Der Beschluss ist damit abgelehnt.

 

Abweichender Beschluss 2:

Das Gremium beschließt folgende Änderungen bei der Bewirtschaftung der Kulturhalle:

 

Den Ochtendunger Vereinen wird die Kulturhalle für die erste Veranstaltung im Jahr mietkostenfrei zur Verfügung gestellt. Für den Einsatz des Hausmeisters, hier wird von max. 10 Arbeitsstunden ausgegangen wird eine Kostenbeteiligung von 200,00 EUR erhoben. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden entsprechend den bestehenden Regelungen abgerechnet.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Ortsgemeinderat Ochtendung		x	8	10	1		x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Hans-Peter Juchem

 

Der Beschluss ist damit abgelehnt.

 

Es findet eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten statt.

 

Abweichender Beschluss 3:

Das Gremium beschließt folgende Änderungen bei der Bewirtschaftung der Kulturhalle:

 

Den Ochtendunger Vereinen wird die Kulturhalle für die erste Veranstaltung im Jahr mietkostenfrei zur Verfügung gestellt. Für den Einsatz des Hausmeisters, hier wird von max. 10 Arbeitsstunden ausgegangen wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden entsprechend den bestehenden Regelungen abgerechnet.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Ortsgemeinderat Ochtendung		x	10	9			x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Hans-Peter Juchem

 

 

Abweichender Beschluss 4:

In besonders begründeten Fällen kann auf Antrag des Mieters eine Festsetzung der Grundmiete abweichend von den getroffenen Regelungen, durch die Ortsbürgermeisterin/den Ortsbürgermeister nach Rücksprache mit den Beigeordneten erfolgen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Ortsgemeinderat Ochtendung	x		11		7		x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Hans-Peter Juchem, Dr. Anna-Maria Bernhard

 

Abweichender Beschluss 5:

Die o. g. Änderungen treten zum 01.11.2018 in Kraft.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Ortsgemeinderat Ochtendung	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund
Hans-Peter Juchem