Etwaige Anträge:

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, den vorliegenden Haushaltsplan 2019 (Stand 05.12.2018), in dem die o.g. Änderungen bereits eingearbeitet wurden, mit den nachfolgenden zusätzlichen Änderungen und Ergänzungen und erlässt die Haushaltssatzung 2019:

 

1. Für das Bürgerhaus Metternich sollen

-   die Errichtung eines Vordaches      5.500,00 EUR

-   die Beschaffung von neuem Besteck   1.000,00 EUR

-   der Austausch der Schlösser         1.000,00 EUR

 

im Haushaltsplan berücksichtigt werden.

 

2. Bei der Buchungsstelle 36613.523100 soll der Ansatz von 5.000,00 EUR auf 8.000,00 EUR angehoben werden. (Verwendungszweck 2019: Fallschutz Spielplätze Küttig und Reiterpfad)

 

3. Die Festsetzung der VG-Umlage mit 28,74586 % soll berücksichtigt werden.

 

4. Die Senkung der Kreisumlage um 0,5 % soll berücksichtigt werden.

 

5. Die Erhöhung der Hebesätze soll im Haushaltsplan 2019 ihren Niederschlag finden.

 

6. Die Anpassung der Gebühren für die Stadthalle soll in den Haushalt mit einfließen.

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Änderungen / Ergänzungen einzuarbeiten und den Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Die Anpassung der Gebühren für die Stadthalle und die Anhebung der Realsteuerhebesätze soll auch im Vorbericht erwähnt werden.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Stadtrat Münstermaifeld	x				2		x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund