Der Vorsitzende der CDU-Fraktion teilt mit, dass das Büro Reitz und Partner, Ochtendung, aktuell auf eigene Kosten einen Vorschlag zur Umgestaltung der Hauptkreuzung erarbeitet.

 

Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Patrick Acher, Ingenieurbüro Dr. Siekmann + Partner GmbH, Thür, als Sachverständigen im Sinne des § 35 GemO.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
PGOUA	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag zu a):

Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, der vorgestellten Vorplanung zuzustimmen sowie die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, die weiteren Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zu führen. Das Ergebnis dieser Gespräche soll dem neuen Ortsgemeinderat vorgestellt werden.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium bittet die Verwaltung, die vom Büro Siekmann erarbeitete und von Herrn Acher in der Sitzung vorgestellte Planung zur Umgestaltung der Hauptkreuzung, zusammen mit der noch erwarteten Planung des Büros Reitz und Partner, dem Landesbetrieb Mobilität vorzustellen und die Förderfähigkeit einer Umgestaltung der Hauptkreuzung unter Berücksichtigung der Anforderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erörtern.

 

Das Ergebnis soll dem neuen Ortsgemeinderat in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgestellt werden. Eine dahingehende Beschlussfassung des Ortsgemeinderates wird nicht als erforderlich angesehen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
PGOUA	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag zu b):

Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Zustimmung des Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Umgestaltung der Hauptkreuzung stärker zu forcieren und als umfassende Infrastrukturinvestition anzusehen, auszusprechen. Auf Grundlage der vorgestellten Vorplanung durch das Ingenieurbüro Dr. Siekmann + Partner Gmbh wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah Termine mit dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zu vereinbaren.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium bittet die Verwaltung, die vom Büro Siekmann erarbeitete und von Herrn Acher in der Sitzung vorgestellte Planung zur Umgestaltung der Hauptkreuzung, zusammen mit der noch erwarteten Planung des Büros Reitz und Partner, dem Landesbetrieb Mobilität vorzustellen und die Förderfähigkeit einer Umgestaltung der Hauptkreuzung unter Berücksichtigung der Anforderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erörtern.

 

Das Ergebnis soll dem neuen Ortsgemeinderat in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgestellt werden. Eine dahingehende Beschlussfassung des Ortsgemeinderates wird nicht als erforderlich angesehen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
PGOUA	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund