Sitzung: 28.05.2020 Ortsgemeinderat Ochtendung
Beschluss: Kenntnis genommen
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben
über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
- Einige schriftliche Anfragen von Bürgern
o Frage zum Zustand eines Gebäudes an der
Landstraße Mayen - Ochtendung:
Abrissverfügung ist ergangen
o Alemannenstraße: Beschilderung fehlt noch,
wird demnächst aufgestellt; GPS-Erreichbarkeit wird bald gegeben sein
o Auf Münsterhöh‘ / Kurt-Schumacher-Straße:
Anlieger bemängeln Größe der Straßenbäume è BPA wird eine Begehung durchführen
o Oberpfortstraße: Anlieger bemängeln Nichtbeachtung
des Verkehrsschildes „Durchfahrt verboten für LKW“ è Beschwerde an Verbandsgemeindeverwaltung
weitergeleitet
o Frage zu Bauland-Erwerber / Interessenten „Im
Seibertspfad II“: 150 Bewerbungen für 12 Plätze
o Erfassung Sitzbänke im Grünflächenkataster
noch nicht erfolgt; ggf. auch Erfassung der Mülleimer
o Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise auf
die Haushaltsführung der Ortsgemeinde
§ Darstellung der Einnahmeausfälle und
Ausgaben; Gewerbesteuer; Anteil der Umsatz- und ESt
§ Verzicht auf Durchführung der
Haushaltskonsolidierung; demnach soll Haushalt nun bald genehmigt werden
§ Konjunkturpaket des Bundes soll im Juni
kommen