Beschlussvorschlag 1:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B von derzeit 380 v. H. auf 400 v. H. zum 01.01.2021.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR		x	16	1		x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 2:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, von einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer abzusehen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3a):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den eingestellten Haushaltsmitteln für Ergänzungsbeschaffungen festzuhalten, da ohne die Möglichkeit von Ersatz-/ Ergänzungsbeschaffungen ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich ist.

 

Vor der Auftragsvergabe soll die Unabweisbarkeit jeder einzelnen Maßnahme sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, geprüft, bestätigt und aktenkundig dokumentiert werden.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3b):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsmitteln für die Schützenhalle in Mörz für 2021 festzuhalten und empfiehlt zur Reduzierung der Kosten die Gründung eines Fonds für den „Backes“

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 3c):

Das Gremium beschließt, an der Anschaffung eines Kleintraktors festzuhalten. Der Haushaltsansatz von 30.000,00 EUR soll im Haushaltsplan 2020 der Stadt Münstermaifeld bestehen bleiben.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR			7	9	1

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3d):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die geplanten Neuanschaffungen zu reduzieren bzw. auf mehrere Jahre aufzuteilen. Der Haushaltsansatz für 2020 soll auf 7.000,00 EUR vermindert werden.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Beschlussvorschlag 3e):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den geplanten Haushaltsansätzen für die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften in Münstermaifeld festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3f):

Aufgrund der zeitlichen Abfolge der geplanten Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die Haushaltsmittel für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses“ in 2020 nicht benötigt werden. Daher beschließt das Gremium auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, den Haushaltsansatz in Höhe von 550.000,00 EUR für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses“ von 2020 nach 2021 zu verschieben.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3g):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an dem Haushaltsansatz in Höhe von 3.000,00 EUR zur Errichtung einer Absturzsicherung auf dem Sportplatz Lasserg festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3h):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsansätzen für die Gestaltung des Eulenturms bzw. für die Freilegung der Gärtnerei Heinz festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3i):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsansätzen für die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3j):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Mittel in Höhe von 70.000,00 EUR für den Grundstückserwerb im Haushaltsplan zu belassen, da nur so eine zeitnahe Fortentwicklung der Stadt möglich ist.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x				1	x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3k):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, den Eigenanteil an der Errichtung der Buswartestelle auf einen Betrag von 2.000,00 EUR zu begrenzen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3l):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsansätzen für die Maßnahmen auf dem Petersplatz festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3m):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsansätzen für die Errichtung der Parkplätze in der Bornstraße festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3n):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an den Haushaltsansätzen für die verschiedenen Maßnahmen auf den Friedhöfen der Stadt Münstermaifeld festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3o):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, den Haushaltsansatz für den Teilausbau des Wirtschaftsweges Münstermaifeld-Mörz im Haushaltsplan für 2020 zu belassen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3p):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium den geplanten Wirtschaftswegebau in Lasserg NICHT fortzuführen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3q):

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, an der Ersatzbeschaffung einer Geschirrspülmaschine für das Bürgerhaus in Metternich festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 4):

Das Gremium beschließt, an einer Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Betreuung der Jugendlichen von einem Stellenanteil von 0,5% der wöchentlichen Arbeitszeit auf 0,75% der wöchentlichen Arbeitszeit festzuhalten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, hierzu keinen Beschluss zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Es erfolgte keine Beschlussfassung.

 

Beschlussvorschlag 5):

Das Gremium beschließt die Einstellung einer Kassiererin mit einer vollen Stelle.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, hierzu keinen Beschluss zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Es erfolgte keine Beschlussfassung.

 

 

Beschlussvorschlag 6a):

Das Gremium beschließt eine moderate Anhebung der Hundesteuersätze. Die entsprechende Beschlussfassung soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 erfolgen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, hierzu keinen Beschluss zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Es erfolgte keine Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag 6b):

Das Gremium beschließt eine moderate Anhebung der Eintrittsgelder für das Schwimmbad. Die entsprechende Beschlussfassung soll vor der Schwimmbadsaison 2021 erfolgen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, hierzu keinen Beschluss zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Es erfolgte keine Beschlussfassung.

 

 

Beschlussvorschlag 6c):

Das Gremium beschließt zu prüfen, ob eine verbrauchsgerechte Abrechnung der Betriebskosten möglich ist. Anhand von „Probeabrechnungen“ einzelner Veranstaltungen soll der zeitliche Aufwand zur Ermittlung der Abrechnungswerte sowie der mit der Abrechnung verbundene mögliche Ertrag ermittelt werden.

 

Außerdem soll eine moderate Anhebung der Mietpreise für die Stadthalle ins Auge gefasst werden. Die Anpassung der Mietpreise soll mit W irkung zum 01.01.2021 erfolgen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, hierzu keinen Beschluss zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Es erfolgte keine Beschlussfassung.