Folgende Mitteilungen wurden gegeben:

 

-   Sachstand Dorffunkt

-   Termine Dorferneuerung:

o   Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ soll 2021 wieder stattfinden, Dorfverschönerungswettbewerb: auch Projekte aus 2019 können dann noch eingereicht werden

-   Weiterführung Projekt „Seniorenfürsorger“ – 3. Förderdurchgang „Dorfbüros“

-   Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Verbandsgemeinde und deren Gemeinden sowie die Durchführung von Veranstaltungen:

o   Bund und Länder gleichen Defizite (u. a. fehlende Steuer- / Konzessionseinnahmen) aus

o   Empfehlung der Verbandsgemeinde zu Veranstaltungen

§  Keine Martinsumzüge / Weihnachtsmärkte in 2020 – auch wenn kleinere Orte mit einem Hygienekonzept etwas durchführen könnten, besteht die Gefahr eines „Laternentourismus“ – Verantwortung liegt allein beim Ausrichter (Abstandsregelegungen, Mund-Nase-Schutz, Kontaktnachverfolgung, Wartebereiche mit Abstandsregelungen, Eingangskontrolle, Anmeldepflicht etc.)

§  Döppekuchen: nur nach gastronomischen Regularien (kann kein Ehrenamtlicher übernehmen)

o   Nutzung von Gemeindehäusern etc.

§  Vermietung nicht möglich, weil die „einrichtungsbezogenen Maßnahmen“ allesamt vom Vermieter / Betreiber zu garantieren und zu überprüfen sind. Auch die „personenbezogenen Maßnahmen“ können lt. Gerichtsurteilen bei Vermietungen nicht übertragen werden, auch hier obliegt die Verantwortung beim Vermieter.

§  Nutzung ohne Mietentgelt sind möglich mit individuellen Hygienekonzepten; Verbandsgemeindeverwaltung hilft bei der Erstellung, Überprüfung und konkreten Umsetzungsplänen (z. B. Sportverein – Handgriffe müssen nach jeder Nutzung durch den Übungsleiter gereinigt werden)

 

-   Energiewendekompass für die Verbandsgemeindeverwaltung 2019/2020 kann bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden

-   Radservicestationen am Radweg sind in Planung

-   Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist in Planung

-   Wahlen in 2021 (14.03. Landtagswahl und 19. Oder 26.09. Bundestagswahl)

-   Sachstand „Planung Grünweg“

-   Parkproblematik am Dorfplatz und angrenzenden Straßen (vermehrte Kontrollen)

-   Parken in der Gappenacher Straße – Provisorium

-   Missstände, die durch BuB angezeigt wurden: Mangelhafte Baustellenabsicherung, verwahrloste Anlagen mit Folgen für Straße bzw. Fußweg: Weitergabe an das Ordnungsamt mit der Bitte die Anlieger etc. anzuschreiben