Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium sieht rechtliche Probleme bei der Festsetzung von Maßnahmen zum Verbot bzw. zur Einschränkung von Steingärten und teilt die Bedenken hinsichtlich der bauaufsichtlichen Kontrolle und verzichtet daher vorerst auf den Erlass einer entsprechenden Satzungsregelung nach § 88 Landesbauordnung für bestehende Baugebiete und rechtsverbindliche Bebauungspläne.

 

Bei künftigen Bebauungsplänen sollte weiterhin geprüft werden, inwieweit dann Rechtsprechungen bezüglich von „Steinwüsten“ vorliegen, um entsprechende Festsetzungen zu überdenken.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Der Vorsitzende wird gebeten in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Rüdiger Kape von der Umweltberatung, Klimaschutz bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und der Gartenakademie Rheinland-Pfalz eine Infoveranstaltung bezüglich „Steinwüsten“ zu organisieren, sobald die Corona-Pandemie eine solche öffentliche Präsenzveranstaltung wieder zulässt.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt die Erstellung eines Flyers zum Thema „Steinwüsten“, der an jeden Haushalt in Welling verteilt werden soll. Der Flyer soll in Zusammenarbeit mit einem einheimischen Gärtnermeister erstellt werden. Im Anschluss an die Verteilung des Flyers, soll eine Informationsveranstaltung organisiert werden, unter der Voraussetzung, dass die Corona-Pandemie eine öffentliche Präsenzveranstaltung zulässt.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x						x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund