Beschlussvorschlag:

   Das Gremium fasst den Grundsatzbeschluss wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Hierfür ist es u. a. erforderlich, als Ermächtigungsgrundlage die gemeindliche Satzung für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu erlassen. Verwaltungsseitig sind wie im Sachverhalt beschrieben, noch gewisse Vorarbeiten zu erfüllen, die aktuell nicht abgeschlossen sind.

 

   Das Gremium lehnt den Antrag ab und entscheidet sich aktuell für den weiteren Bestand der aktuellen Ausbaubeitragssatzung nach der Einzelabrechnung nach tatsächlichen Kosten.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Es findet eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung statt, in der sich die Fraktionen besprechen.

 

Beschluss:

   Das Gremium fasst den Grundsatzbeschluss wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Hierfür ist es u. a. erforderlich, als Ermächtigungsgrundlage die gemeindliche Satzung für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu erlassen. Verwaltungsseitig sind wie im Sachverhalt beschrieben, noch gewisse Vorarbeiten zu erfüllen, die aktuell nicht abgeschlossen sind.

 

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR		x	4	7	1	x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund