Beschlussvorschlag 1 a:

Das Gremium stimmt dem Antrag von Herrn Nolden auf Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen im Bürgerinfoportal nicht zu.

 

Etwaige Anträge:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Sitzungsunterlagen des öffentlichen Teils vor den Sitzungen im Bürgerinformationsportal zu veröffentlichen.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG Rat	X					X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Dem Antrag wurde stattgegeben.

 

 

Beschlussvorschlag 1 b:

Das Gremium beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Sitzungsvorlagen des öffentlichen Teils vor den Sitzungen im Bürgerinformationsportal veröffentlicht werden sollen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG Rat		X	30	2		X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium beschließt, die im Sachverhalt aufgeführten Ergänzungen/Änderungen, die von Seiten des Hauptausschusses und der Verbandsgemeindeverwaltung angeregt wurden, in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Etwaige Anträge:

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG Rat	X					X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

 

Beschlussvorschlag 3:

Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2022 und erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit den o.g. Ergänzungen/Änderungen.

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt die o. g. Ergänzungen/Änderungen einzuarbeiten, die Höhe der Verbandsgemeindeumlage neu zu ermitteln und den geänderten Haushaltsplan mit der angepassten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

 

Etwaige Anträge:

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG Rat	X					X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund