Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt, die Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „Seibertspfad II“, Schlehenweg, Flur 9, Nummern 1657, 1658 und 1659, gemäß § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBL. S. 274) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraßen zu widmen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Das Gremium war nicht beschlussfähig.