Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR		x	7	2	0	x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden gemäß § 26 Absatz 3 der Geschäftsordnung zwei persönliche Erklärungen der Ratsmitglieder Heribert Scherhag und Leo Klöckner abgegeben. Sie sind der Niederschrift beigefügt.