Sitzung: 22.09.2022 Ortsgemeinderat Ochtendung
Beschluss: ungeändert einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag 1:
Das Gremium
nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Bau- und
Planungsausschusses, die Entwässerungssituation unabhängig vom Straßenausbau im
Rahmen des Hochwasservorsorgekonzepts zu betrachten. Gleichzeitig wird der
Ortsbürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Ingenieurleistungen an ein
geeignetes Planungsbüro zu vergeben (evtl. nach Preisanfrage). Nach dem
Vorliegen einer Entwurfsplanung zur Entwässerung wird diese erneut (u. a.
für den erforderlichen Grunderwerb) unabhängig von der Straßensanierung in den
Gremien beraten.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
x |
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x |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 2:
Das Gremium
nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den aktuellen Beschluss vom
07.04.2022 auszusetzen.
Auf Empfehlung
des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium weiterhin aufgrund der
schlechten Förderprognose und der immensen Preissteigerung beim ursprünglich
geplanten Ausbau (KRC-Verfahren), stattdessen Reparaturarbeiten mit Heißasphalt
durchzuführen. Der Umfang der Reparaturarbeiten wird hierbei von der
Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung festgelegt.
Nach der Festlegung des Umfangs würde die Angelegenheit zur Abstimmung der
weiteren Vorgehensweise (inkl. einer Kostenschätzung) in den Gremien
vorgestellt.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss: