Sitzung: 13.10.2022 Ortsgemeinderat Gering
Beschluss: geändert einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag 1:
Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindertagesstätte Gering-Kollig-Einig zum 31.12.2022 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Gering in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 31.12.2022 in der Verbandsversammlung zu fassen.
Etwaige
Anträge: ./.
Abweichender
Beschluss:
Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindertagesstätte Gering-Kollig-Einig zum 31.12.2022 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Gering in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 31.12.2022 in der Verbandsversammlung zu fassen, vorbehaltlich, dass die Verbandsgemeinde Maifeld das Gebäude und Grundstück der Kita erwirbt.
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
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X |
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X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 2:
Das Gremium überträgt die Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung ab dem 01.01.2023 auf die Verbandsgemeinde.
Etwaige
Anträge: ./.
Abweichender
Beschluss:
Das Gremium überträgt die Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung ab dem 01.01.2023 auf die Verbandsgemeinde, vorbehaltlich, dass die Verbandsgemeinde Maifeld das Gebäude und Grundstück der Kita erwirbt.
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
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OGR Gering |
X |
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|
X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag 3:
Die Veräußerung des Gebäudes erfolgt
zu den Bilanzwerten aus der Doppik.
nach dem Wert eines aktuellen Verkehrswertgutachten.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
Die Veräußerung des Gebäudes erfolgt
zu den Bilanzwerten aus der Doppik.