Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Horst Meffert, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e. V., Mainz, als Sachverständigen im Sinne des § 35 GemO.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
VG Rat	X					X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium stimmt der vorgeschlagenen Finanzierung der durch die Verbandsgemeinde Maifeld übernommenen Kindertagesstätten durch die Einführung einer Sonderumlage zu.

 

Etwaige Anträge:

Antrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Der Ankauf der Grundstücke und Gebäude oder der Abschluss von Erbbaupachtverträgen durch die Verbandsgemeinde Maifeld ist später zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:    7 Ja-Stimmen       18 Nein-Stimmen    1 Enthaltung

 

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium stimmt vorläufig der vorgeschlagenen Finanzierung der durch die Verbandsgemeinde Maifeld übernommenen Kindertagesstätten durch die Einführung einer Sonderumlage zu, bis der Verbandsgemeinderat abschließend entschieden hat.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
Vg-Rat		X	13	10	3		X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund