Etwaige Anträge:

Antrag auf Vertagung durch Michael Herrmann.

 

Ergebnis des Antrages:       3 Ja-Stimmen

                                         3 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Zur Klärung von Personalangelegenheiten wurde von 20:25 Uhr bis 20:45 Uhr die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindergarten Kalt-Gierschnach zum 31.12.2022 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Kalt in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 31.12.2022 in der Verbandsversammlung zu fassen.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindergarten Kalt-Gierschnach zum 31.01.2023 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Kalt in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 31.01.2023 in der Verbandsversammlung zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR Kalt			3	3			X

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Die Auflösung ist somit abgelehnt.

 

Zu den Beschlussvorschlägen 2 und 3 fanden keine Abstimmungen statt.

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium überträgt die Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung ab dem 01.01.2023 auf die Verbandsgemeinde.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR Kalt

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 3:

Die Übertragung des Gebäudes erfolgt

 

   durch Verkauf an die Verbandsgemeinde

 

        zu den Bilanzwerten aus der Doppik

 

        nach dem Wert eines aktuellen Verkehrswertgutachten.

Der Ortsbürgermeister Michael Reuschler wird ermächtigt, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben.

 

   im Wege der Erbbaupacht

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Abweichender Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR Kalt

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund