Sitzung: 08.12.2022 Verbandsgemeinderat Maifeld
Beschluss: ungeändert Stimmenmehrheit beschlossen
Beschlussvorschlag 1:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den
Beitritt der Verbandsgemeinde Maifeld zum „Kommunalen Klimapakt
Rheinland-Pfalz“ und bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Nach Beschlussfassung
in den Gremien der Städte und Ortsgemeinden wird eine gemeinschaftliche
Bewerbung eingereicht, um zukünftig von höheren Förderquoten profitieren zu
können. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gremien der Gemeinden zu
informieren. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, die
Bewerbung zu unterzeichnen.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
X |
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X |
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An der Beratung und
Beschlussfassung nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
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Beschlussvorschlag
2:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die
Teilnahme an dem Landesförderprogramm KIPKI und beauftragt die Verwaltung nach
Veröffentlichung der Förderunterlagen die maximal mögliche Fördersumme für die
Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen. Dabei erfolgt die Verteilung der
Zuwendung innerhalb der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß dem Schlüssel der
Variante 2 (100% Städte und Ortsgemeinden).
Variante 3 (____% VG Maifeld und _____% Städte und Ortsgemeinden).
Etwaige
Anträge: ./.
Abweichender
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die
Teilnahme an dem Landesförderprogramm KIPKI und beauftragt die Verwaltung nach
Veröffentlichung der Förderunterlagen die maximal mögliche Fördersumme für die
Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen. Dabei erfolgt die Verteilung der
Zuwendung innerhalb der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß dem Schlüssel der
Variante
1 (100% VG Maifeld).
Variante
2 (100% Städte und Ortsgemeinden).
Variante 3 (50 % VG Maifeld und 50 % Städte und Ortsgemeinden). Bei Nichtabruf der Mittel durch die Gemeinden sollen die übrig gebliebenen Mittel auf die anderen verbandsangehörigen Gemeinden verteilt werden.