Es wurden folgende Mitteilungen gegeben:

 

-   Es ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz eingegangen, mit dem Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023 vorgetragen werden. Darin wird angeregt, Einsparungen zu tätigen und die Einnahmesituation durch Steuererhöhungen zu verbessern. In der Angelegenheit erfolgt eine Beratung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss im April.

 

-   Die SPD-Fraktion beantragt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit den noch vorhandenen Haushaltsmitteln fortzuführen. Die Beratung erfolgt in den Ausschusssitzungen im April.

 

-   Es hat ein Gespräch mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld bezüglich der Umgestaltung des Raiffeisenplatzes stattgefunden. Die Planung zur umfassenden Neugestaltung wird derzeit durch den Planer mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmt

 

-   Zur Verbesserung der Bushaltestellensituation am Raiffeisenplatz hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den Entwurf einer Ortsdurchfahrtsvereinbarung vorgelegt. Die Ortsgemeinde Ochtendung wird die Baumaßnahme bei Kostenübernahme durch den LBM umsetzen.

 

-   Bezüglich der Planungen zur Umgestaltung der Hauptkreuzung sieht der LBM noch geringen Änderungsbedarf. Dieser ist jedoch nicht wesentlich. Derzeit wird ein Ortsdurchfahrtsvereinbarungsentwurf erarbeitet.

 

-   Auf Grund des anstehenden Ausbaus der Bahnhofstraße hat eine Anwohnerversammlung mit großem Zuspruch stattgefunden. Hier wurde auch das System des Wiederkehrenden Beitrags erläutert. Die Ausschreibung der Baumaßnahme ist inzwischen erfolgt. Mit der Auswertung der Ergebnisse ist Ende April zu rechnen. Derzeit führt die Fa. Westnetz, Saffig, bereits Vorbereitungsarbeiten zur Stromversorgung und Verlegung von Glasfaserleitungen durch.

 

-   Die Anwohnerinitiative der Sackenheimer Höfe hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragt. Nach Prüfung durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Maifeld ist eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen rechtlich jedoch nicht möglich. Das Schreiben des Ordnungsamtes wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

-   Es soll eine Prioritätenliste zum Ausbau weiterer Straßen basierend auf der Prioritätenliste aus dem Jahr 2015 erstellt werden. Die Beratungen erfolgen in den Ausschusssitzungen im April.

 

-   Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, in Erfahrung zu bringen, welches Teilstück seitens des LBM zwischen Ochtendung und Bassenheim laut Artikel der Rhein-Zeitung saniert wird.