Beschlussvorschlag 1:

Das Gremium nimmt die im Rahmen der 2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zur Kenntnis.

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Gremium beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kanalweg" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).

 

Etwaige Anträge:    Antrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt grundsätzlich angesichts der Haushaltslage
einen Infrastrukturbeitrag beginnend mit diesem Vorhaben in Höhe des von der Verbandsgemeindeverwaltung berechneten Betrages von 100.000,00 EUR zu erheben:

              Abstimmungsergebnis: 8x ja,        12x nein,      0x Enthaltung

              Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
OGR		x	12	8	0	x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund