Sitzung: 13.07.2023 Ortsgemeinderat Ochtendung
Beschluss: ungeändert einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag 1:
Auf Empfehlung des Haupt-,
Finanz und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses
beschließt das Gremium, die während der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss:
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Abstimmungsergebnis |
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Gremium |
einst. |
mehrh. |
ja |
nein |
Enth. |
wie Beschlussv. |
abw. Beschluss |
z. K. |
x |
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x |
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An der Beratung und Beschlussfassung
nahm nicht teil: |
Ausschließungsgrund |
Frau Sabine Stockschläder |
§ 22 GemO |
Beschlussvorschlag 2:
Aufgrund der Übertragung der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor, Herrn Ralf Stockschläder, und der Zielvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ochtendung, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung und Herrn Ralf Stockschläder vom 31.05.2021, sind die weiteren Fachplanungen und Gutachten von Herrn Ralf Stockschläder in Auftrag zu geben.
Etwaige
Anträge: ./.
Beschluss: