Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt Folgendes:

 

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Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss 1:

Das Gremium beschließt, Herrn Horst Meffert, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, als Sachverständigen im Sinne des § 35 Gemeindeordnung anzuhören.

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Etwaige Anträge: ./.

 

Beschluss 2:

Das Gremium vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses und beantragt, eine neue Vorlage mit Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer Übertragung vorzubereiten.

 

	Abstimmungsergebnis
Gremium	einst.	mehrh.	ja	nein	Enth.	wie Beschlussv.	abw. Beschluss	z. K.
SR	x					x

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm nicht teil:	Ausschließungsgrund

 

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.